§ 1 Geltungsbereich
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere BGB, BGB-InfoVO und Urhebergesetz. Im Einzelfall entscheidet der Richter.
§ 1.1 Abweichende Bedingungen
Abweichende Bedingungen müssen vor Vertragsabschluß ausgehandelt und schriftlich bestätigt worden sein. Mündliche Nebenabreden haben keine Geltung.
§ 2 Verwender der AGB und Vertragspartner des Kunden
Der Vertragspartner des Kunden ist Modellbahn für den Garten, Gabriele Neidhardt, Mallnower Dorfstr. 13, 15326 Lebus OT. Mallnow, im e-shop werden Produkte eigener Herstellung und von Fremdherstellern verkauft.
§ 3 Preise und Bezahlung
Es gelten die bei Abschluss des Vertrags auf den Internetseiten des e-shops genannten Preise. Bei den Preisen handelt es sich um Endpreise, die gesetzliche Mehrwertsteuer ist enthalten. Versandkosten fallen zusätzlich an.
§ 3.1 Bezahlart
Vorrauskasse: Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen nach Bestellung fällig und auf folgendes Konto einzuzahlen. Raiffeisen Volksbank Oder-Spree eG Kto-Nr. 123 4870 BLZ 1706 2428 BIC GENODEF1BKW IBAN DE83 1706 2428 0001 2348 70 Bei Versand in nicht EU-Staaten können Einfuhrzölle anfallen. Diese hat der Käufer der Ware zu entrichten. Bei Überweisungen aus dem Ausland können Bankgebühren anfallen. Der Käufer hat sicherzustellen, daß der gesamte Kaufpreis dem oben genannten Konto gutgeschrieben wird. Die Ware wird nach Eingang der Zahlung versandt. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§3.2 Überweisung per Nachnahme:
Der Käufer trägt die Nachnahmegebühr.
§ 4 Liefer- und Versandbedingungen
§ 4.1 Lieferzeit
Die Regellieferzeit beträgt 5 Tage. Schadenersatzansprüche durch die Nichteinhaltung des gewünschten Liefertermins sind, soweit der Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trägt, ausgeschlossen.
§ 4.2 Gefahrenübergang
Mit Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Unabhängig ob der Versand der Ware vom Erfüllungsort erfolgt und unabhängig des Trägers der Frachtkosten.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Käufer verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
§ 6 Widerrufsrecht
Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an easygleis. Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher bis zu einem Bestellwert von 40,- Euro die Rücksendekosten. Übersteigt der Bestellwert den Betrag von 40,- Euro, kann die Rücksendung auf Kosten des Verkäufers erfolgen. Hierfür hat easygleis folgende Regelung getroffen: Die Rücksendung von Kleinteilen erfolgt als Standard Postpaket. Bei Wahl eines anderen Spediteurs, oder einer anderen, teureren Versandart, übernimmt easygleis die Rücksendekosten lediglich in Höhe der Kosten, die für ein Standartpaket bei der deutschen Post AG entstanden wären. Bei Großteilen, wie etwa Fertiganlagen etc. wird easygleis nach Eingang des schriftlichen Widerrufes einen Spediteur mit der Abholung der Ware beauftragen. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CD's, DVD's, CD-ROM's und Videos, die vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen
§ 7 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Der Käufer dem Verkäufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muß der Käufer dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen. Anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt.
§ 8 Kundendienst/Beanstandungen des Kunden
Bitte wenden Sie sich bei Fragen zu unseren Produkten und bei Beanstandungen an unter der oben genannten Adresse (s. o. § 2) Sie können Anfragen und Beanstandungen auch telefonisch 033602 2906 oder per E-Mail an uns richten: E-Mail: shop@easygleis.de
§ 9 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
§ 10 Datenschutz Verwendung von Kundendaten
Der Käufer erklärt sich bis auf seinen schriftlichen Widerspruch damit einverstanden, dass der Verkäufer seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form erheben, verarbeiten und nutzen darf, soweit diese Daten für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung oder die Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Käufer wird hiermit gemäss den gesetzlichen Bestimmungen davon unterrichtet.
§ 11 Salvatorische Klausel
Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmung tritt die für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung, bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen die entsprechende gesetzliche Bestimmung.
§ 12 Gerichtsstand
Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferungen sowie als Gerichtsstand Frankfurt/Oder mit der Maßgabe vereinbart, dass der Verkäufer berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
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